Allgemeine Geschäftsbedingungen — AGB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Straßengüterbeförderungen und damit verbundene logistische Leistungen, die unter der Geschäftsbezeichnung Cargo Euro Hub vereinbart werden.

Vertragspartner des Kunden ist:

MB Baltic Moving Services
Aušros g. 16-2, Jakšių k.
Pernaravos sen., Kėdainių r. sav.
LT-58229, Litauen

Unternehmenscode: 307716133
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LT100020704716

E-Mail: info@cargoeurohub.de

Die Leistungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließen.

Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

2. Unsere vertragliche Rolle

MB Baltic Moving Services schließt den jeweiligen Vertrag mit dem Kunden im eigenen Namen.

Zur Durchführung der vereinbarten Leistungen dürfen selbstständige Frachtführer, weitere Logistikunternehmen und, soweit beauftragt, Zollvertreter eingesetzt werden.

Durch die Einschaltung solcher Unternehmen wird der Vertrag mit dem Kunden nicht auf diese Unternehmen übertragen. MB Baltic Moving Services bleibt Vertragspartnerin des Kunden.

Umfang und Inhalt unserer Verpflichtungen ergeben sich aus der konkreten Leistungsvereinbarung. Soweit wir eine Güterbeförderung vertraglich übernehmen, werden wir nicht lediglich als unverbindlicher Vermittler eines fremden Transportvertrags tätig.

3. Anfrage und unverbindliche Preisangaben

Das Absenden eines Formulars auf der Website, eine telefonische Anfrage oder eine Anfrage per E-Mail begründet noch keinen Transportvertrag.

Preisbeispiele, Laufzeitangaben und Leistungsdarstellungen auf der Website sind allgemeine Informationen und keine verbindlichen Vertragsangebote.

Eine erste Preisindikation oder ein ausdrücklich als unverbindlich beziehungsweise freibleibend bezeichnetes Angebot per E-Mail dient der Abstimmung des möglichen Auftrags.

Die bloße Mitteilung des Kunden, an einer Beförderung interessiert zu sein, führt noch nicht zur verbindlichen Reservierung eines Fahrzeugs.

4. Verbindliches Angebot und Vertragsschluss

Nach Abstimmung der wesentlichen Auftragsdaten übersenden wir dem Kunden eine Rechnung beziehungsweise Zahlungsaufforderung zusammen mit der maßgeblichen Leistungsbeschreibung.

Diese Unterlagen enthalten insbesondere die Transportstrecke, die Angaben zur vereinbarten Sendung, den vorgesehenen Abholtermin oder das Abholzeitfenster, den Preis, die vereinbarten Zusatzleistungen und die Frist zur Annahme des Angebots.

Die Rechnung beziehungsweise Zahlungsaufforderung bildet zusammen mit der beigefügten Leistungsbeschreibung unser verbindliches Vertragsangebot.

Der Kunde nimmt dieses Angebot durch vollständige Zahlung innerhalb der angegebenen Annahmefrist an. Der Vertrag kommt mit dem fristgerechten Eingang der vollständigen Zahlung zustande.

Eine nach Ablauf der Annahmefrist eingehende Zahlung führt nicht automatisch zum Vertragsschluss. In diesem Fall klären wir unverzüglich mit dem Kunden, ob die Beförderung noch zu den angebotenen Bedingungen möglich ist. Kommt keine Einigung zustande, wird die Zahlung unverzüglich zurückerstattet.

Wir bestätigen den Vertragsschluss und die vereinbarten Leistungen per E-Mail.

Diese AGB werden dem Kunden vor der Zahlung in speicherbarer Form zur Verfügung gestellt.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die im verbindlichen Angebot ausgewiesenen Preise und Leistungen.

Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer und der bereits feststehenden obligatorischen Preisbestandteile.

Gegenüber Unternehmern können Nettopreise verwendet werden, wenn dies ausdrücklich gekennzeichnet ist. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils anwendbaren Vorschriften.

Die Zahlung erfolgt im Voraus auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die verbindliche Transportdisposition erfolgt nach Vertragsschluss.

Nicht im Angebot enthaltene Zusatzleistungen werden nur aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung berechnet. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung notwendiger Aufwendungen bleiben unberührt.

Bereits vereinbarte Leistungen werden nicht allein deshalb nachträglich verteuert, weil sich unsere eigenen Beschaffungskosten erhöht haben.

6. Angaben und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde muss die für die Beförderung erforderlichen Informationen vollständig und zutreffend mitteilen.

Hierzu gehören insbesondere die Abhol- und Lieferanschriften, erreichbare Ansprechpartner, die Beschreibung des Transportguts sowie zutreffende Angaben zu Stückzahl, Gewicht, Abmessungen und Verpackung.

Besondere Umstände, die die Durchführung beeinflussen können, müssen vor Vertragsschluss mitgeteilt werden. Dazu zählen insbesondere eingeschränkte Zufahrten, Zufahrtsverbote, fehlende Lademöglichkeiten, besondere Öffnungszeiten oder notwendige Genehmigungen.

Der Kunde sorgt dafür, dass das vereinbarte Transportgut zum vereinbarten Zeitpunkt bereitsteht und am Bestimmungsort angenommen werden kann.

Ergibt sich vor der Abholung eine Änderung, muss der Kunde uns unverzüglich informieren. Änderungen des Auftrags und gegebenenfalls damit verbundene Preisänderungen bedürfen einer ergänzenden Vereinbarung.

7. Verpackung, Palettierung und Kennzeichnung

Der Kunde ist für eine der Art des Gutes und der vereinbarten Beförderung entsprechende Verpackung, Palettierung und Kennzeichnung verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Verpackung muss das Transportgut gegen die gewöhnlichen Belastungen der vereinbarten Beförderung schützen und einen sicheren Umgang mit der Sendung ermöglichen.

Besondere Handhabungserfordernisse müssen vorab mitgeteilt und auf der Sendung erkennbar gekennzeichnet werden.

Erkennbare Verpackungs- oder Sicherheitsmängel können eine Nachbesserung vor Übernahme des Gutes erforderlich machen. Eine rechtlich unzulässige oder konkret unsichere Beförderung muss nicht durchgeführt werden.

Die Verantwortlichkeit für Schäden wegen unzureichender Verpackung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Die Übernahme einer Sendung bedeutet für sich allein keine uneingeschränkte Bestätigung der Eignung ihrer Verpackung.

8. Zugang, Be- und Entladung

Der Kunde stellt sicher, dass das vereinbarte Fahrzeug die Abhol- und Entladestelle rechtmäßig und sicher erreichen kann.

Soweit keine abweichende Leistung ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgen die Beladung durch den Kunden beziehungsweise Absender und die Entladung durch den Kunden beziehungsweise Empfänger.

Erforderliche Ladehilfsmittel und geeignetes Personal sind durch die jeweils verantwortliche Seite bereitzustellen.

Trageleistungen, Transport innerhalb von Gebäuden, Verpackungsarbeiten, Montage, Demontage sowie der Einsatz besonderer Ladehilfen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Gesetzliche Pflichten des ausführenden Frachtführers, insbesondere zur Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs, bleiben unberührt.

Zusätzliche Kosten für Wartezeiten, weitere Anfahrten oder geänderte Leistungen werden auf Grundlage einer vorher vereinbarten Vergütung oder eines bestehenden gesetzlichen Anspruchs berechnet. Eine doppelte Berechnung desselben Aufwands erfolgt nicht.

9. Von der Beförderung ausgeschlossene Güter

Nicht zur Beförderung angenommen werden Gefahrgut im Sinne des ADR, Waffen und Munition, Bargeld, Schmuck, leicht verderbliche Waren, lebende Tiere sowie Tiefkühlware und andere Güter, die eine kontrollierte Temperaturführung benötigen.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Güter, deren Beförderung, Ausfuhr, Einfuhr oder Besitz im Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag gesetzlich verboten ist.

Der Kunde darf ausgeschlossene Güter nicht ohne zutreffende Deklaration in einer Sendung unterbringen.

Wird ein solcher Umstand erst nach Vertragsschluss bekannt, richten sich die weiteren Maßnahmen und die Kostentragung nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Soweit möglich und rechtlich zulässig, stimmen wir das weitere Vorgehen zuvor mit dem Kunden ab.

10. Abholung, Laufzeiten und Zustellung

Maßgeblich sind die individuell vereinbarten Abhol- und Lieferbedingungen.

Allgemeine Laufzeitangaben und ausdrücklich als voraussichtlich bezeichnete Termine sind Planungsangaben. Eine garantierte Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit oder an einem bestimmten Tag besteht nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung.

Gesetzliche Pflichten zur rechtzeitigen Beförderung sowie Rechte des Kunden bei einer Lieferfristüberschreitung bleiben unberührt.

Soweit sich relevante Hindernisse oder Verzögerungen abzeichnen, informieren wir den Kunden und stimmen erforderliche Maßnahmen mit ihm ab.

Ein Umstand außerhalb unseres unmittelbaren Einflussbereichs führt nicht automatisch zu einem Ausschluss sämtlicher Ansprüche des Kunden. Maßgeblich bleiben die anwendbaren Haftungs- und Leistungsstörungsregeln.

11. Stornierung durch den Kunden

11.1 Unverbindliche Anfragen

Die Rücknahme einer unverbindlichen Anfrage ist jederzeit kostenfrei.

11.2 Kostenfreie Stornierung eines bestätigten Auftrags

Der Kunde kann einen geschlossenen Transportvertrag vor Übernahme des Gutes kostenfrei stornieren, wenn die Stornierung spätestens 48 Stunden vor dem Beginn des vereinbarten Abholzeitfensters bei uns eingeht.

Das maßgebliche Abholzeitfenster und die hierfür geltende Ortszeit werden im verbindlichen Angebot angegeben.

Ist noch kein bestimmter Abholtermin oder kein bestimmtes Abholzeitfenster vereinbart, wird keine Pauschale nach Ziffer 11.3 berechnet.

11.3 Stornierung innerhalb von 48 Stunden

Geht die Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem Beginn des vereinbarten Abholzeitfensters ein, können wir, soweit uns nach dem anwendbaren Recht ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht, eine pauschalierte Entschädigung berechnen.

Diese beträgt 10 % des vereinbarten Frachtpreises, mindestens 100 EUR und höchstens 300 EUR.

Berechnungsgrundlage ist der für die reine Beförderungsleistung vereinbarte Preis; bei Verbrauchern der hierfür vereinbarte Gesamtpreis. Gesondert ausgewiesene Zölle, Einfuhrabgaben und externe Gebühren gehören nicht zur Berechnungsgrundlage.

Dem Kunden steht ausdrücklich der Nachweis offen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. In diesem Fall entfällt beziehungsweise vermindert sich der Anspruch entsprechend.

Eine zusätzliche Stornogebühr oder ein weitergehender Schadensersatz allein wegen derselben Stornierung wird neben dieser Pauschale nicht verlangt.

11.4 Erklärung und Rückzahlung

Die Stornierung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an info@cargoeurohub.de, erklärt werden.

Maßgeblich ist der Eingang der Erklärung, nicht der Zeitpunkt ihrer Bearbeitung. Eine gesonderte Bestätigung durch uns ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit.

Bereits erhaltene Zahlungen werden nach Abzug einer gegebenenfalls berechtigten Stornopauschale unverzüglich zurückerstattet.

11.5 Gesetzliche Rechte

Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Bei einer berechtigten Vertragsbeendigung wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung wird keine Stornopauschale nach dieser Ziffer erhoben.

12. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Fernabsatzverträgen über Güterbeförderungen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist von der vertraglichen Stornierungsmöglichkeit nach Ziffer 11 zu unterscheiden.

Das Fehlen eines gesetzlichen Widerrufsrechts schränkt die in Ziffer 11 ausdrücklich eingeräumte Stornierungsmöglichkeit nicht ein.

Soweit für eine konkret vereinbarte Leistung die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Ausschlusses nicht vorliegen und ein Widerrufsrecht besteht, bleibt dieses uneingeschränkt erhalten. Die erforderlichen Informationen und das gegebenenfalls vorgesehene Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt.

13. Zollabwicklung und begleitende Dokumente

Soweit dies ausdrücklich beauftragt wurde, organisieren wir die Vorbereitung transportbezogener Dokumente und die Zollabwicklung über geeignete Zollvertreter oder sonstige Dienstleister.

Die Unterstützung kann insbesondere die Vorbereitung einer Handelsrechnung anhand der vom Kunden bereitgestellten Informationen umfassen. Hierdurch werden wir nicht zum Verkäufer der Ware oder allein aufgrund dieser Unterstützung zum Ausführer oder Einführer.

Art und Umfang einer erforderlichen Zollvertretung sowie notwendige Vollmachten werden gesondert festgelegt.

Der Kunde muss die für die beauftragten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, zutreffend und rechtzeitig bereitstellen. Dies betrifft insbesondere Warenbeschreibung, Warenwert, Ursprung und, soweit erforderlich, Zolltarifnummern, EORI-Nummern und Nachweise.

Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, behördliche Gebühren, vereinbarte Vergütungen der Zollvertreter und sonstige mit der beauftragten Zollabwicklung verbundene Kosten trägt im Verhältnis zu uns der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die öffentlich-rechtliche Bestimmung des jeweiligen Abgabenschuldners wird dadurch nicht verändert. Ansprüche des Kunden wegen einer von uns oder unseren Erfüllungspersonen zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

14. Haftung und Versicherung

Für internationale Straßengüterbeförderungen gelten die Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr — CMR —, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist.

Bei Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung richten sich Voraussetzungen und Umfang der Haftung einschließlich gesetzlicher Haftungsbegrenzungen und deren Ausnahmen nach den anwendbaren Vorschriften.

Außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gelten die sonstigen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Dies betrifft auch Leistungen, die gesetzlich von der CMR ausgenommen sind.

Für eingeschaltete Unternehmen haften wir im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Der Kunde wird nicht darauf verwiesen, Ansprüche ausschließlich gegen den ausführenden Frachtführer geltend zu machen.

Eine gesetzliche Frachtführerhaftung ist nicht mit einer gesonderten Warenversicherung zum vollständigen Warenwert gleichzusetzen. Durch diese AGB wird keine All-Risk-Versicherung und keine uneingeschränkte Entschädigung zum Warenwert zugesagt.

Eine weitergehende Haftungsübernahme oder ein zusätzlicher Versicherungsschutz setzt eine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung voraus.

15. Schäden und Reklamationen

Bitte prüfen Sie die Sendung bei Ablieferung auf erkennbare Beschädigungen und Fehlmengen und lassen Sie entsprechende Feststellungen möglichst im Ablieferbeleg dokumentieren.

Bitte teilen Sie uns einen Schaden unverzüglich mit und bewahren Sie, soweit zumutbar und erforderlich, Fotos, Verpackungsmaterial und sonstige Nachweise für die Schadenprüfung auf.

Für Vorbehalte, Schadenanzeigen, Ansprüche wegen Lieferfristüberschreitung und Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen der CMR, soweit diese anwendbar ist.

Diese AGB führen keine zusätzlichen pauschalen Ausschlussfristen für Schadenmeldungen ein.

16. Verbraucherbeschwerden

Verbraucher können eine Beschwerde unter Angabe des Auftrags und des konkreten Anliegens an info@cargoeurohub.de richten.

Wir bearbeiten Verbraucherbeschwerden kostenfrei und erteilen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang eine begründete Antwort.

Wird keine Einigung erzielt, kann sich der Verbraucher, soweit zuständig, an folgende Stelle wenden:

Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba — VVTAT
A. Goštauto g. 12
LT-01108 Vilnius, Litauen

Website: https://vvtat.lrv.lt

Die gesetzlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln bleiben maßgeblich. Das Recht, ein zuständiges Gericht anzurufen, wird durch dieses Verfahren nicht eingeschränkt.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Litauen.

Vorrangige internationale Übereinkommen und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Verbraucher behalten den Schutz der unabdingbaren Vorschriften, die nach den maßgeblichen Regeln des internationalen Privatrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis anzuwenden sind.

Für Streitigkeiten aus Beförderungen im Anwendungsbereich der CMR richtet sich die internationale Zuständigkeit insbesondere nach Art. 31 CMR. Die dort vorgesehenen Gerichtsstände werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

Für sonstige Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit rechtlich zulässig, die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der MB Baltic Moving Services in Litauen vereinbart.

Gegenüber Verbrauchern wird kein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

18. Schlussbestimmungen

Für einen Auftrag gilt die Fassung dieser AGB, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.

Spätere Änderungen dieser AGB verändern bereits geschlossene Verträge nicht ohne eine entsprechende Vereinbarung.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch die für uns wirtschaftlich günstigste zulässige Regelung ersetzt.

Stand: 24. September 2026